Rechtsprechung
| BVerwG, 24.09.1982 - 1 B 94.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Formlose Anfrage eines zur Ausreise unter Abschiebungsandrohung bereits aufgeforderten Ausländers nach Aufschub bzw. weiterem Aufschub der Abschiebung - Fehlen ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1982 - 18 A 2051/81
- BVerwG, 24.09.1982 - 1 B 94.82
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.10.1963 - I C 8.63
Auszug aus BVerwG, 24.09.1982 - 1 B 94.82
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird aber der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Rechtsschutzanspruch verletzt, wenn die Behörde "eine gegen den einzelnen gerichtete Maßnahme ohne zwingenden Grund so kurzfristig anordnet und durchsetzt, daß ihm keine ausreichende Zeit zur Erlangung des gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzes verbleibt" (BVerwGE 17, 83 [85]).
- BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 1.88
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung eines …
Sie rechtfertigen es deswegen nicht, aus Rechtsschutzgründen an die Abschiebungsandrohung weitergehende Anforderungen zu stellen, zumal die Behörden verpflichtet sind, Abschiebungen nur so durchzuführen, daß effektiver Rechtsschutz erlangt werden kann(Beschluß vom 24. September 1982 - BVerwG 1 B 94.82 - InfAuslR 1983, 137).